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Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gomaringerinnen und Gomaringer, sehr geehrte Damen von der Presse!

Dies ist jetzt der zweite Haushalt, der nach dem doppischen Verfahren erstellt wurde. Unsere Unterlagen umfassen der mehr als 300 Seiten, aber, wie schon im letzten Jahr gesagt: er ist deutlich undurchschaubar. Genauer: Aus den Angaben in den einzelnen Teilhaushalten lässt sich nur ganz schwer erkennen, welches Projekt oder welche Projekte diesen Betrag begründen.

Selbstverständlich hat die Gemeindeverwaltung dies erkannt und liefert im Vorbericht genau diese Erläuterungen. Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Frau Senger liefert hier eine hervorragende und gut abgesicherte Arbeit. Aber trotzdem: Wir können nur ganz schwer prüfen, ob im Vorbericht alle größeren Ausgaben auch tatsächlich benannt sind, und das ist nicht gut.

Soviel hierzu, jetzt aber zum eigentlichen Haushalt:

Zunächst einmal zu den Einnahmen:
In diesem Jahr liegen die Einnahmen 8 % höher als in 2018. Aber ¾ der Einnahmen stammen aus Landes- bzw. Bundesmitteln, und deren Höhe können wir praktisch nicht beeinflussen. Schlimmer noch: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass unsere Einnahmen in den nächsten Jahren eher sinken werden
.

Kritisch sehen wir deshalb die Pro-Kopf-Verschuldung. In den letzten 4 Jahren ist sie von 1.500 € angestiegen auf mehr als als 2.500 €! Schlimmer als der jetzige Schuldenstand ist aber, dass sich bereits jetzt eine weitere Erhöhung abzeichnet. Wohlgemerkt: hier plant die Verwaltung nur das, was sie bis jetzt absehen können. Themen, die bisher nur diffus bekannt sind, z.B. „Straßenraumgestaltung Bahnhofstraße“, „Altes Rathausquartier“, Schloss-Schule und eben auch an die Regionalstadtbahn, können natürlich nur sehr grob kalkuliert werden.

Insoweit erscheint es uns sehr sinnvoll, bei neuen Projekten kritisch zu prüfen, ob die dadurch induzieren Folgekosten überhaupt finanzierbar sind. Kurz: Jede große Investition, jeder neue Kredit belastet den Haushalt für viele weitere Jahre. Damit steigt die Gefahr, dass wir bei sinkenden Einnahmen in einigen Jahren eben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erstellen können.

Im letzten Jahr wurde ja das Gemeindeentwicklungskonzept „Gomaringen 2040: Wo wollen wir hin?“ erarbeitet, für das wir von der Grünen Liste ja viele Jahre lang immer wieder gekämpft haben. Wir sind sehr froh darüber, dass dies jetzt umgesetzt wurde. Auch dort wurden Bedenken geäußert, dass die Lebensqualität im Ort sich durch zu starkes Wachstum verschlechtert. Zwar wird ein neues Baugebiet weitgehend durch die dortigen Bauherren finanziert. Die Folgekosten für Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten und Schulen müssen aber von allen getragen werden. Bereits hier wird‘s kritisch, was die Schuldenbelastung angeht. Wenn wir dagegen die Einnahme-Situation der Gemeinde verbessern wollen, dann bietet sich an, weitere Gewerbegebiete zu schaffen. Alles in allem ist fraglich, ob dies insgesamt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der jetzigen Einwohner führt.

Trotzdem wäre es aus unserer Sicht kurzsichtig, nur noch Projekte anzugehen, die in kürzester Zeit ihre Investitionen wieder erwirtschaften. „Wir sparen, koste es, was es wolle“ ist sicher der falsche Weg.

Jetzt zu den größten Ausgabe-Posten im Haushalt:

Dienstleistungszentrum:
Das riesige Projekt, die baufällige Kindlersche Fabrik zu einem modernen Dienstleistungszentrum umzubauen, ist fast abgeschlossen. Den Reserve-Etat für Unvorhergesehenes haben wir nur minimal anzapfen müssen, das Gebäude wird fast 1 Mio. € billiger, als wir uns selbst erlaubt haben. Wir finden, das ist eine hervorragende Leistung! Dazu kommt, dass der Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung für viele Teilbereiche dieses Projekts Fördermittel eingeworben hat. Auch hierfür verdient er unser große Anerkennung. Ohne diese Fördermittel sähe die Pro-Kopf-Verschuldung bereits heute erheblich schlimmer aus. Gerne hätten wir das Dach des DLZ, wie ursprünglich geplant, für eine maximal große Photovoltaik-Anlage genutzt. Der Kostenrahmen zwang uns aber zu einer Minimalversion. Möglicherweise beantragen wir in einigen Jahren doch noch den Voll­ausbau. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist dies allemal.

Jetzt zur Kinderbetreuung:
Die durch die Steigerung der Geburtenrate erforderlichen Umbau- bzw. Neubau-Arbeiten an den verschiedenen Kindergärten tauchen natürlich jetzt im Haushalt auf, ebenso ist weiteres Personal für den Betrieb dieser Einrichtungen erforderlich. Aus unserer Sicht sind diese Ausgaben zwingend erforderlich. Geld, das in die Kinderbetreuung fließt, ist in unseren Augen immer gut angelegt, insbesondere, wenn das Angebot eben nicht nur in eine Richtung, sondern vielfältig erweitert wird.

Zur Situation der Schloss-Schule:
Wir haben es gerade gehört: Wie es mit der Schloss-Schule weitergeht, ist äußerst spannend. Es gibt viele Möglichkeiten, und welche davon realisiert wird, ist noch sehr unklar. Darum halten wir die Beauftragung des Büros Kilians für absolut sinnvoll. Gerade bei Schulen ist aber immer die große Unbekannte, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden. Deshalb ist uns wichtig, die späteren Kunden, d.h. Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Eltern frühzeitig einzubinden, bevor die Entwicklungsrichtung festgelegt wird.

Umzug von Jugendhaus und Funpark:
Im Oktober 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, Jugendhaus und Funkpark auf die Freifläche an der Madachstraße nahe CVJM-Heim, Tennis-Anlage und Sportpark „umzuziehen“. Wir halten dieses Projekt für hochgradig sinnvoll, schließlich sind das jetzige Jugendhaus wie auch der jetzige Funpark weit weg von einer optimalen Lösung, insbesondere was Bauzustand und Lage angeht. Insoweit stehen wir absolut hinter diesem Projekt.

Was uns allerdings sehr irritiert hat, sind die Kosten, die hierfür im Haushaltsplan eingestellt wurden: Für den Funkpark allein kalkuliert die Gemeindeverwaltung 901.000 € ein, dieser hohe Gesamtbetrag erschüttert uns doch sehr. Nachfragen beim Bauamt haben mittlerweile ergeben, dass die Gemeinde eben nicht nur kalkuliert hat, am neuen Standort wieder eine ähnliche Skater-Anlage wie die jetzt existierende zu bauen. Vielmehr beinhalten die 901.000 € die Kosten für eine doppelt so große Skater-Anlage, ein Basketballfeld, ein Volleyballfeld, Sprühwand, Sitzgelegenheiten und WLAN. Alles zusammen halten wir angesichts des Schuldenstands für nicht tragbar. Wir haben deshalb beantragt, diesen Posten im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Erfahrungsgemäß sind solche Projekte nachhaltiger, wenn sie von den Jugendlichen aus unserer Gemeinde angestoßen und mitgetragen werden. Da wünschen wir uns noch mehr Engagement. Alle Wünsche auf einmal und gleich im ersten Jahr umzusetzen halten wir deshalb nicht für sinnvoll..

Wasserversorgung:
Seit Jahren beobachten wir, dass in Gomaringen relativ häufig Rohrbrüche und Undichtigkeiten im Wassernetz auftreten, mittlerweile verlieren wir mehr als 20% unseres Trinkwassers!

Die vielen Nacht- und Wochenendeinsätze der Bauhof-Mitarbeiter verhindern hier zwar Schlimmeres, aber die Rohrleitungen gehen schlicht schneller kaputt, als wir reparieren können! „Hab keine Zeit, Zäune aufzustellen! Muss Hühner fangen!“, das ist zur Zeit die Situation. Darum würden wir gerne viel mehr der besonders schlechten Leitungen kurzfristig austauschen lassen. Damit würden wir aber die Leistungskraft vom Bauamt völlig überfordern. Dieses Thema wird uns erhalten bleiben.

Abwassernetz:
Bevor die Betriebserlaubnis der Kläranlage erlischt, sind wir gezwungen, große Regenüberlaufbecken zu bauen, und so etwas kostet mehrere Millionen Euro. Hier liegt einer der Hauptgründe für die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung. Aber wie gesagt: Diese Investition ist zwingend erforderlich.

Jetzt zu einem Kernthema grüner Politik:
Der fortschreitende Klimawandel zwingt uns zu erheblichen Mehrausgaben, was z.B. Regenüberlaufbecken angeht. Die globale Erwärmung betrifft eben nicht nur die kleinen Inselstaaten im Pazifik, das Abschmelzen der Pole oder der Gletscher, sondern eben auch uns direkt hier in Gomaringen. Im letzten Sommer haben wir bereits erlebt, welche Auswirkungen eine viele Wochen andauernde Hitze- und Trockenperiode auf uns hier im Ort und auch für die Landwirtschaft in unserer Umgebung bedeutet. Und die immer wieder auftretenden großen Wolkenbrüche zwingen halt zum Bau der RÜBs.

Sicher sind viele Andere noch viel schlimmer, was Klima-schädliches Handeln angeht, aber Klimaschutz ist eben nicht ausschließlich Aufgabe der Bundes- und Landespolitik: Jede Gemeinde und jeder Einzelne kann und muss hier die Möglichkeiten nutzen. Mittlerweile ist, wie man hier sagt, „d’ Katz‘ de‘ Boom nuff‘, das haben die Veröffentlichungen im Vorfeld der Klimakonferenz in Katowice gezeigt. Jede einzelne Maßnahme zählt, um wenigstens die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern.

Was kann eine Gemeinde dafür tun?

Seit vielen Jahren stellen wir von der Fraktion der Grünen Liste deshalb Haushaltsanträge zum Klimaschutz. Uns ist dieses Thema schlicht extrem wichtig.

Die Verwaltung hat ja an einigen Hebeln bereits angesetzt, um Verbesserungen zu erzielen. Was uns aber fehlt, ist ein Gesamt-Überblick:

All das sind Fragen, die wir bisher nicht fundiert beantworten können. Genau um hier Erkenntnisse zu gewinnen, stellen wir den Haushaltsantrag, ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen.

Und um es ganz klar zu sagen: uns geht es eben nicht darum, hier eine Ausarbeitung „für die Schublade“ zu finanzieren, die später nie wieder genutzt wird. Wir brauchen einfach einen Gesamtüberblick, um zu entscheiden, wo wir unsere knappen Mittel am besten einsetzen können.

In 2018 haben wir den Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes schon einmal gestellt. Dieser Antrag, der zu 2/3 aus Bundesmitteln gefördert wird, und der die Gemeinde mal gerade 6.000 € kostet, wurde abgelehnt, während in der gleichen Sitzung die Anschaffung von Hundekot-Beuteln für ebenfalls 6.000 € angenommen wurde. Als wir dies seinerzeit weitergegeben haben, kam spontan die Antwort: „Deutlicher kann man nicht zeigen, welche Bedeutung der Klimaschutz für diese Gemeinde und für diesen Gemeinderat hat.“

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Hartmut Rombach
Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste Gemeinderatsfraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)