Aktuelle Meldungen auf gruene.de

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  1. 30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.
  2. Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.
  3. Die sozial-ökologische Transformation stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des 44. Bundesparteitages der GRÜNEN in Bielefeld. Die Delegierten einigten sich nach einer mehrere Stunden andauernden Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik.
  4. Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
  5. Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
  6. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  7. Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  8. Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  9. Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  10. Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.

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